AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Sämtliche Geschäfte erfolgen aufgrund nachstehender Bedingungen.

Entgegenstehenden Einkaufs- oder Auftragsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten die Hoheisel Engineering GmbH (weiter „HE“ genannt) auch dann nicht, wenn HE bei Vertragsabschluss nicht nochmals widerspricht.

2. Leistungserbringung

HE wird ihre Leistung gemäß der Aufgabenstellung nach dem allgemeinen Stand der Technik erstellen.

3. Vergütung

Soweit Reisen von HE erforderlich sind, werden sie nach ihren üblichen Sätzen gesondert vergütet.

Wird die Leistung nach Aufwand abgerechnet, so ist HE nach einem Jahr Vertragslaufzeit berechtigt, die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn sich nach Vertragsabschluss die Preise geändert haben, insbesondere eine Erhöhung der Rohstoffpreise und der Lohn- und Transportkosten eingetreten ist. Die Preisänderungen sind in diesem Fall nur im Rahmen und zum Ausgleich der genannten Preis- und Kostensteigerungen möglich.

Zu allen Preisen wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

4. Zahlungen

Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt zahlbar.

Voraussetzung der Belieferung ist die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners. Erhält HE nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, tritt insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage (Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Insolvenz, Geschäftsauflösung) ein, so ist HE berechtigt, Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen zu verlangen.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf dem Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

Der Auftraggeber kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. HE bleibt es vorbehalten, den Verzug durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gerät der Auftraggeber auch dann in Verzug, wenn vereinbart wird, dass der vereinbarte Preis zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll und der Auftraggeber nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.

5. Nutzungsrechte

Liegt keine anderweitige Vereinbarung vor, hat der Auftraggeber das Recht, das Werk für den vorgesehenen Einsatzfall zu nutzen und in dem dafür erforderlichen Umfang Dritten zur Kenntnis zu geben.
Bestehen Nutzungsrechte, insbesondere Urheberrechte, so verbleiben diese bei HE.
Die Nutzungsrechte an Berechnungen und an Ergebnissen aus Datenverarbeitung stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu.

6. Mitwirkungspflicht
Bei der Erstellung angepasster Entwicklungsprojekte oder Individualprojekte hat der Auftraggeber derart mitzuwirken, dass er – sofern nicht schon vor oder bei Vertragsabschluss erfolgt – spätestens 2 Wochen nach Vertragsabschluss seinen Einsatzzweck, seine Einsatzbedingungen und seine Anforderungen schriftlich mitteilt. Auf Anforderung leistet HE ihm dabei Hilfestellung in angemessenem Umfang.
Stellt HE fest, dass sie dem nach Vertragsabschluss mitgeteilten Einsatzzweck, Einsatzbedingungen oder Anforderungen nicht gerecht werden kann, so steht ihr ein vertragliches Rücktrittsrecht in angemessener Frist, soweit nicht anderes vereinbart, vier Wochen ab Mitteilung zu. Der Rücktritt ist schriftlich auszuüben.

7. Lieferung / Mehraufwand

Soweit die Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, handelt es sich bei den angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung durch HE keine Gewähr übernommen wird.

Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, währenddessen der Auftraggeber seine Verpflichtungen, insbesondere Mitwirkungs- und Beistellungspflichten, aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht einhält.

Die Lieferfrist verlängert sich zudem angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb sowie unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahme in Drittbetrieben, sofern HE kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des weiteren bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie Mobilmachung, Krieg, Aus- und Einfuhrverbot, besondere gesetzliche oder behördliche Vorschriften, Roh- oder Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind, die bei HE, einem Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und zudem von HE nicht zu vertreten sind, wobei die Haftung nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Führen die vorgenannten Umstände dazu, dass HE die Erbringung der Leistung unmöglich wird, ist diese auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verzug der HE steht dem Auftraggeber das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Stattdessen kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden, wenn HE vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Entsteht dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung, welche HE aufgrund vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zu vertreten hat, nachweislich ein Verzugsschaden, ist der Auftraggeber unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung geltend zu machen.

8. Haftung für Mängel der Lieferung

Der Auftraggeber hat die Lieferung unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der HE unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Dabei hat der Auftraggeber mitzuteilen, wie sich die Mängel bemerkbar machen und wie sich diese auswirken. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.

Gibt der Auftraggeber HE keine Möglichkeit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

Für Schäden an Rechtsgütern des Auftraggebers, ausgenommen solche Schäden, die infolge Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, welche den Auftraggeber gegen das Schadensrisiko absichern soll, eintreten, haftet HE gleichgültig aus welchem Rechtsgrund nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Leicht fahrlässiges Verhalten der HE begründet nur dann eine Haftung für Schäden, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind.

Bei leicht fahrlässigem Verhalten wird eine Haftung für Schäden nur insoweit übernommen, als diese bei Vertragsschluss oder bei der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Gegenüber Unternehmen wird eine Haftung für Mangelfolgeschäden, für die lediglich eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung in Betracht kommt, ausgeschlossen.
Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge ist HE nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Dabei sollte der Auftraggeber die HE, soweit zumutbar, unterstützen. Schlägt die Nachbesserung fehl, oder kommt HE der Ersatzlieferungspflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9. Haftung für die Wiederbeschaffung von Daten

Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet HE nur, wenn sie deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

10. Eigentumsvorbehalt/verlängerter Eigentumsvorbehalt

HE behält sich das Recht an sämtlichen von ihr gelieferten Produkten bis zur Bezahlung der Gesamtforderung aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für einzelne vom Kunden bezeichnete Projektleistungen bezahlt ist.

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann HE unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die Projektleistungen zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dem Kunden diese Maßnahmen angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Nach Rücknahme erklärt HE dem Kunden, ob sie Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt oder vom Vertrag für diese Projektleistungen zurücktritt.

11. Stornierung/Änderung von Buchungen für Schulungen und Seminare
Bei verbindlichen Buchungen von Schulungen oder Seminaren (weiter Veranstaltung) bei HE durch den Kunden, kann der Kunde bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn die Veranstaltung kostenfrei stornieren. Die Stornierung muss schriftlich (Brief oder Fax) erfolgen. Bei später eingehender Stornierung oder Nichterscheinen bzw. vorzeitigem Abbruch berechnen wir die komplette Gebühr. Maßgebend ist der Eingang der Stornierung im Hause von HE. Eine/n Ersatz-TeilnehmerIn zum gebuchten Termin akzeptieren wir ohne zusätzliche Kosten. HE behält sich vor, die Veranstaltung wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl abzusagen, oder wenn andere Gründe vorliegen, welche HE nicht zu verantworten hat (z.B. Erkrankung des Dozenten, höhere Gewalt, o.Ä.). In diesen Fällen werden die TeilnehmerInnen umgehend telefonisch oder schriftlich benachrichtigt. Weitere Ansprüche gegenüber HE bestehen ausdrücklich nicht.

12. Geheimhaltung
Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen oder von als vertraulich bezeichneten Informationen vertraulich zu behandeln.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, ist – wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist – der Sitz der HE, und zwar sowohl für Klagen, die von HE erhoben werden, als auch für Klage, die gegen HE erhoben werden. Die HE ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

14. Anwendung Deutschen Rechts

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zum Auftraggeber ist unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht anwendbar.

15. Schlussbestimmungen

Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtliche wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Hoheisel Engineering GmbH
Am Bahnhof 14
59175 Kamen
(Stand März 2017)

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